Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die entführten Beobachter waren auf Einladung der Ukraine im Land und unbewaffnet. Trotzdem, es ist kein Beitrag zur Deeskalation gewesen, Bundeswehrangehörige in diese Krisenregion zu schicken. (...)

(...) Die aktuell weiter steigenden Zugangszahlen, die weder vom Sozialministerium noch vom Freistaat Bayern beeinflusst werden können, lassen keine andere Wahl. Der anhaltende Asylbewerberanstieg stellt dabei alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen. Kamen 2007 noch knapp 20.000 Asylbewerber neu nach Deutschland, waren es 2011 bereits rd. (...)

(...) Auch Ihre kritische Bewertung der Swoboda teile ich. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der Swoboda um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, fraglich ist aber, inwieweit diese auch faschistisch ist. Die Bundesregierung nimmt jedoch ständig eine Neubewertung der aktuellen Entwicklungen vor. (...)

(...) Damit ist Deutschland bereits heute absoluter Spitzenreiter in der EU. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen meines Erachtens weitere Flüchtlinge aufnehmen. Wie schwierig die Lage allerdings ist, hat das Treffen der europäischen Innenminister Anfang Juli in Mailand deutlich gemacht. (...)

(...) Damit ist Deutschland innerhalb Europas der Vorreiter, was die Aufnahme syrischer Flüchtlinge betrifft. (...) Mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und der Unterstützung vor Ort lindern wir die Symptome des Konflikts. Meiner Meinung nach ist jedoch eine Bekämpfung der Ursachen notwendig und wirkungsvoller. (...) Deutschland kann, da es in der Region keine eigenen Interessen besitzt, als neutraler Vermittler auftreten. (...)