Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen. (...)

(...) Ich sehe die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Europawahl mit großer Sorge. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf unter keinen Umständen in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten! (...)

Die Europawahl ist gelaufen und gegen ein Wahlergebnis kann man ja wohl nichts tun. Tatsächlich haben euroskeptische Parteien wie auch linke gut abgeschnitten. (...)

(...) So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik". (...)