Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
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Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.10.2023 von Jens Peick SPD
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Antwort 18.10.2023 von Bärbel Kofler SPD
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein