Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 26.09.2023 von Christian Piwarz CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Antwort 25.09.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wäre es sehr gut, wenn bestätigt würde, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die an unserer Demokratie und am Wohl unseres Landes kein Interesse hat. Ich verstehe allerdings alle, die fürchten, dass Druck dem selbstgestricken "Opfermythos" der AfD eher hilft.
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER
Das kann ich gerne unterstützen!
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Antwort 22.09.2023 von Oliver Multusch AfD
Demokratie und Islam funktionieren nicht zusammen, was auch daran erkennbar ist, dass es keinen demokratischen Staat islamischer Prägung gibt.