Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Wir haben Verständnis für Ihre Ungeduld. Die im Zuge der parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen am Entwurf des Cannabisgesetzes wurden Ende November zwischen den Fachleuten von SPD, Grünen und FDP geeinigt
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Zustimmung zu Verbesserungen bei medizinischen Indikationen.
Nicht bei einem weiteren Rauschmittel eine Gefährdung von Jugendlichen zulassen.