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Frage Status

Frage von Dieter L. • 30.06.2023

Hallo Herr Teutrine, Ich beziehe mich auf den beigefügten Artikel von WDR1 vom 17.11.2022. Gibt es die Strompreisbremse auch für uns? Von der Regierung hört man nichts mehr von einer evt. Entlastung.

Antwort von Jens Teutrine

FDP • 04.08.2023

Für zeitvariable Tarifverträge gab es eine Anpassung der Energiepreisbremse durch den Bundestag, die zum 1. August 2023 in Kraft getreten ist.

Frage von Martina H. • 30.06.2023

Energiepauschale für Unfallrentner BG/ neue Entscheidung?

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 06.07.2023

Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.

Frage von Ben V. • 30.06.2023

Nach Ende des RU-UA Kriegs, setzen Sie sich für eine Abschaffung (oder Verschärfung) der Sanktionen, Entmillitarisierung oder eventueller Aufbau der russischen Wirtschaft ein?

Antwort von Tobias B. Bacherle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2023

Den Kriegsverbrecher Putin direkt oder indirekt zu unterstützen kann ich mir nicht vorstellen. Ein Russland, dass sich auf einen demokratischen und vor allem auch rechtsstaatlichen Weg begibt, hingegen eher.

Frage von Petra S. • 30.06.2023

Lt. GEG gibt es keine Ausnahme für Ältere bzw. Rentner( nicht kreditfähig), die dann ihr Eigenheim verkaufen müssen. Findet das Ihre Partei noch human ,sozialverträglich?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 26.07.2023

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht