(...) Der Koalitionsvertrag sieht eine solche Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nicht vor. Dort konnte lediglich ein Bekenntnis zum Fortbestand der Gewerbesteuer verankert werden. Die SPD hält an ihrer Position aber fest. (...)
(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Da ich den Spiegel nur selten lese und mir diese Ausgabe noch nicht bekannt ist, kann ich Ihnen momentan Ihre Frage nicht beantworten . (...)
(...) Die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland sind zu D-Mark Zeiten entstanden, als eine zu starke D-Mark-Aufwertung durch den Kauf von Gold abgemildert wurde. Die Deutsche Bundesbank hat damals D-Mark in Umlauf gebracht und damit Gold gekauft. (...)
(...) Zur Modernisierung gehört aus Sicht der SPD auch eine Überprüfung von Ämtern wie dem Rechnungsprüfungshof. Die SPD würde gern einen Rechnungsprüfungshof installieren, der für alle drei mitteldeutschen Bundesländer zuständig ist. Die Staatsregierung versteht unter Modernisierung bisher nur eine Umverlegung der Behörde von Leipzig nach Döbeln gegen die es, wie die SPD zu Recht findet, Widerstand gab. (...)