(...) Im Zuge dieser Struktur hat ein beamteter Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Aufsichtsratsposten bei der DB AG inne. Ansonsten ist die DB AG ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen, das in eigenständiger unternehmerischer Verantwortung handelt. Das BMVBS hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft der DB AG. (...)
(...) Für diese Situation gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Europa muss diese Bewährungsprobe annehmen und bestehen. Auch Deutschland selbst hat ein sehr großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt der Währungsunion. (...)
(...) Der ländliche Raum verdient unsere volle Aufmerksamkeit und muss insbesondere durch eine sinnvolle Stärkung der Infrastruktur gefördert werden. (...) Um ganz konkret die Schieneninfrastruktur auch weiter zu stärken, sind Investitionen dringend notwendig. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
(...) Ich weiß noch nicht, ob ich dem von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Fiskalpakt zustimmen werde. Ich habe Ihnen ja bereits in meiner letzten Mail an Sie die Gründe dafür genannt. (...)