Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.04.2021

(...) : Wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.07.2021

(...) Wir Grüne wollen das Problem der steigenden Mieten umfassend angehen und haben dafür eine Reihe von Vorschlägen gemacht,  (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 05.05.2021

(...) Für unsere Hauptstadt hat die CDU Berlin mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, dass es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für 8 Euro Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln.  (...)

Portrait von Dilek Kalayci
Antwort von Dilek Kalayci
SPD
• 27.07.2021

(...) Die Kosten für den Klimaschutz, durch steigende Energiepreise, dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.06.2021

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 19.04.2021

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)

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