Antwort 14.02.2022 von Stephan Brandner AfD
der Beschluss erging einstimmig im Bundesvorstand.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2024 von Katrin Ebner-Steiner AfD
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Bundesangelegenheit, die wir akzeptieren. Ohnehin ist in den Statuten fast aller Parteien festgelegt, dass man nicht Mitglied mehrerer Parteien sein darf.
Antwort 22.02.2022 von Petra Pau Die Linke
Die Zahl rassistisch und rechtsextrem motivierter Straftaten steigt seit Jahren, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Akzeptanz von Gewalt wächst ebenso.
Antwort 18.02.2022 von Marcus Bühl AfD
Echter Rechtsextremismus und alle Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik wenden, gehören bekämpft wie jede Form des politischen Extremismus.
Antwort 23.03.2022 von Stephan Thomae FDP
In unserem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus finden sich viele weitere Anregungen und Forderungen, über die wir mit unseren Koalitionspartnern beraten werden.
Antwort 16.02.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns Grüne im Bundestag steht fest, dass der Rechtsstaat klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus zeigen muss.