Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Dieses führte im Zusammenspiel mit den damaligen Regeln für die Verfolgungsverjährung dazu, dass Beihilfetaten nicht mehr nach den für die Haupttat geltenden Fristen, sondern nach kürzeren Fristen verjährten.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 08.09.2022 von Paul Ziemiak CDU

Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2022 von Stephan Brandner AfD

2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Die von Ihnen erwähnten Verurteilungszahlen sind Ausdruck der Stabilität unseres Rechtssystems. Kriminelles Fehlverhalten im Justizsystem ist eine seltene Ausnahme.