Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Antwort von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.07.2023
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
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Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Antwort von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2023
Es kommt auf die Regelungen im Detail an, um diesen Widerspruch aufzulösen. Und wenn es gilt, auf wirksame Kontrollen.
Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Antwort von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.
Frage von Harald B. • 03.07.2023
Antwort von Manuel Hagel CDU • 04.04.2024
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.
Frage von Harry B. • 03.07.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.07.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 06.07.2023
Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.