Frage von Dirk G. • 05.11.2020

Antwort von Michael von Abercron CDU • 05.11.2020
(...) die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
(...) die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (...)
(...) Wie Sie rückblickend sicherlich bestätigen werden, wurden durch die Corona-Maßnahmen viele Menschenleben gerettet. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)
(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)
(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)