Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD
Ich finde jegliche Abwanderungen von demokratischen Partei zu rechtsradikalen Parteien unverständlich und tragisch. Die AfD lehnt die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Deutschlands ab und propagiert Ausgrenzung, Hass und praktiziert Volksverhetzung.
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Meine Antwort auf Ihre Frage wurde von Abgeordnetenwatch leider abgelehnt.
Antwort 30.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Das werden unsere Mitglieder zu gegebener Zeit entscheiden müssen.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.