
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In fast allen Parteien sind Parteivorsitzende auch Abgeordnete und Minister. Sie brauchen sich über mein berufliches Engagement wenig Sorgen machen.
Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.
Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich wie Sie in Ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten