Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
Die Linke
• 03.11.2015

(...) Natürlich setzt sich meine Partei intensiv mit den zu uns flüchtenden Menschen und den Gründen für ihre Flucht auseinander. Grundsätzlich steht für uns fest, dass jeder verfolgte Mensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen; dies gilt unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder anderen Merkmalen. Ihrem Vorschlag, nur Familien einreisen zu lassen muss ich schon allein deshalb widersprechen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 02.05.2016

(...) Wie Sie wissen, habe ich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung immer wieder kritisch kommentiert, insbesondere den Umstand, dass an den deutschen Grenzen die geltenden Gesetze angewendet werden müssen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 16.11.2015

Sehr geehrter Herr Kraus,

ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.

Auch Verfassungsrechtler können irren.

Beste Grüße

Ralf Stegner

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