Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Bundesratsinitiative zum Verbot der AFD
Portrait von Harald Kühn
Antwort von Harald Kühn
CSU • 21.09.2023

Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.

Portrait von Guido Pott
Antwort von Guido Pott
SPD • 20.09.2023

Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU • 12.09.2023

Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht

Portrait von Robin Korte
Antwort von Robin Korte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2023

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.