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(...) Wir wollten eine klare soziale Staffelung mit Umsetzung des Tarifvertrages für die unteren Lohngruppen einer kleinen Erhöhung im mittleren Bereich und zwei Nullrunden für den höheren Dienst und keine Personaleinsparungen bzw. (...) Das Gericht hat das anders gesehen, wir haben verloren und das ist ärgerlich, aber zu akzeptieren. (...)

(...) ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)

(...) Das Projekt Nürburgring 2009 war für die Landesregierung ein wichtiger strukturpolitischer Schwerpunkt um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie der Region wirtschaftliche Impulse zu geben. Im Sommer 2009 scheiterte die Privatfinanzierung für den Ausbau des Nürburgrings. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bedenken zum Entwurf des Lebensversicherungsgesetz teilen viele Ihrer Kollegen in unserer Region. Ich habe mich deshalb bereits an meinen zuständigen Kollegen in der CSU-Landesgruppe, MdB Michael Frieser, gewandt. (...)