Sehr geehrter Herr Bahlmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.
Wir werden darauf zurückkommen.
(...) In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen welche sonstigen Einkünfte ihre Abgeordneten beziehen. Vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, weil nur dann für alle Beteiligten klar wird, ob die Abgeordneten jederzeit frei von äußerem Einfluss entscheiden können. (...)
(...) die genaue Hoehe de rausgereichten Foerdermittel für unsere Staedte und Gemeinden in Sachsen ist mir nicht bekannt . Dazu kann ich gern eine kleine Anfrage an die Verwaltung der Ministerien stellen , was aber einige Zeit der Beantwortung in Anspruch nimmt . (...)
(...) - Für gerecht braucht man das sicher nicht halten. Wir haben eine wachsende Ungleichheit zwischen Spitzenverdienern und Normal oder gar Geringverdienern in der gesamten Wirtschaft. Dabei gehören Bankmanager zu den absoluten Spitzenverdienern. (...)