Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk S. • 11.10.2023
Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU

Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Unterstützen Sie als Justizminister ein AfD Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 08.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. 

Frage von Martin F. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Gruber, auf der Seite https://innn.it/ gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD verbots. Werden Sie sich persölich dafür einsetzten, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt?
Bild Gernot Gruber
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben

Frage von Harald R. • 11.10.2023
Lieber Herr Söder, unsere Petition (https://innn.it/afdverbot) hat bereits mehr als 250k Unterschriften erreicht. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein afd-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 28.01.2024 von Turgut Altuğ SPD

Anbei finden Sie die  Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt