Frage von Ingolf S. • 06.09.2023
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 18.09.2023
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Frage von Tobias W. • 06.09.2023
Antwort von Dagmar Andres SPD • 14.09.2023
Mögen Sie mir diese noch einmal stellen?
Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 06.09.2023
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Welling CDU • 06.09.2023
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Frage von Frank D. • 06.09.2023
Antwort von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.03.2024
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Frage von Joana G. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN