(...) Unser Programm sieht eine Vielzahl von Stellschrauben vor, um das, was wir "Umverteilen" nennen, auch nachhaltig zu verankern. Der Mindestlohn (mit Sozialversicherungspflicht) ist ja nur ein kleines Stück Absicherung nach unten, um den aktuellen Unmenschlichkeiten im Billiglohnsektor zu begegnen. Löhne müsen insgesamt wieder steigen, Hartz IV abgeschafft, die Rentenkürzungen rückabgewickelt werden usw.! (...)
(...) DIE LINKE fordert einen bedingungslosen Atomausstieg: Alle AKW endgültig abschalten,den Ausstieg aus der Atomwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben und Gorleben bei der Endlagersuche auszuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwaigert,
(...) Die Angleichung der Renten in Ost und West war und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung müssen wir jedoch berücksichtigen, dass nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt sondern auch die umfangreichen Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme integriert werden müssen. (...)
(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)