(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Genau umgekehrt ist es richtig: Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Er stellt die Regeln auf und ist Schiedsrichter - aber kein Mitspieler (wie "erfolgreich" der Staat als Mitspieler nämlich ist, sehen wir immer noch an den Landesbanken). (...)
(...) Die Sicherheitsvorkehrungen der Windkraftanlagen haben sich in den letzten Jahren stark verbessert. Daher konnten die Abstände, in denen eine Gefährdung für den Bürger noch anzunehmen ist, verkürzt werden. (...)
(...) Das Problem verzerrter Benzinpreise, welches u.a. auf die häufigen Preisänderungen zurückzuführen ist, versucht die FDP durch die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu lösen ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=487402.html ). (...)
