Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin R. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Stadler,die Einschränkung des Informationfreiheitsgesetztes kann so nicht statfinden, das ist nicht demokratisch. Werden Sie etwas dagegen unternehmen? MfG, Karin R.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Martin H. • 08.07.2026
Haben Sie daran gedacht, wie eine Einschränkung des IFG auch ihre Arbeit in einer zukünftigen Opposition erschweren kann?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.