Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Deshalb betonen wir auch in unserem Wahlprogramm 2017, dass wir zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken wollen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen über die Wahlen hinaus finde ich richtig und wichtig - das fängt an auf kommunaler Ebene durch kommunikative Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch Kommunal-Politiker. Hier sollten wir auch ansetzen und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie ausprobieren bzw. (...)
(...) wir fordern als LINKE, die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nachzulesen ist dies auf den Seiten 105 und 111 unseres Wahlprogrammes, welches Sie im Internet finden können. (...)
(...) Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. (...)
(...) Ich stehe ein für eine lebhafte Demokratie, in der Grundrechte nicht geschmälert werden. Als GRÜNE wollen wir direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge in den Bundestag eingebracht. (...)
Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)