Frage an Matthias Köhler von Karl B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheid?
Sehr geehrter Herr B.,
ich bin der Meinung, dass die Bürger verstärkt in wichtige, richtungsweisende Entscheidungen direkt mit einbezogen werden müssen. Deshalb spreche ich mich für mehr Volksentscheide auf kommunal, aber auch auf Bundesebene aus. Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. Durchführung von baulichen Großprojekten dazu. Für die Durchführung und Umsetzung von Volksentscheiden, bzw. mehr direkter Demokratie, ist es allerdings wichtig, dass die Politik transparenter wird. Politische Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, Ausschusssitzungen des Bundestags müssen öffentlich tagen. Der Staat hat die Pflicht sein Handeln und die Gründe dafür offenzulegen.
www.die-anständige-alternative.de
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Köhler
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