Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias M. • 30.12.2022
Wie stehen Sie zu dem von SPD Innenministerin Faeser angekündigten pauschalen Besitzverbot halbautomatischer Schusswaffen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.02.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen.

Frage von Stefan S. • 28.12.2022
bitte erklären Sie, ob Sie die Lieferung des Flugabwehrraketensystems Roland an die Ukraine unterstützen und falls nein, wie begründen Sie dies.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 06.01.2023 von Thomas Röwekamp CDU

Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich

Frage von Frank S. • 28.12.2022
Lieber Herr Fiedler, Seit Monaten verfolge ich bestürzt, wie sich unser Kanzler immer wieder um die Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern herumdrückt. Wann endlich ändert er sein Vorgehen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 02.02.2023 von Sebastian Fiedler SPD

Die Lieferung von schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 wird jetzt umgesetzt. Zudem hat die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer erteilt.

Frage von Timon W. • 27.12.2022
Wäre es für Sie und den Teil der SPD-Fraktion, der westliche Waffenlieferungen ob der Gefahr einer Eskalation mit Russland eher ablehnt, eine Option, die ukrainische Waffenproduktion zu unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.02.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.

Frage von Ralf B. • 22.12.2022
Sie wurden schon einmal im Sommer zur Materialausstattung gefragt. Wieso kauft man nicht mehr Waffensysteme als man Benötigt ein? Zb 1 Drittel mehr als nötig. Drückt das nicht in der Regel den Preis?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.

Frage von Moses S. • 20.12.2022
Sehen Sie, als führende deutsche Verteidigungspolitikerin, eine Lösung für die Probleme mit dem schützenpanzer Puma? Was glauben sie, wie es so weit kommen konnte? Schuld von KMW/Rheinmetall/Bundestag
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauern weiterhin an.