Antwort ausstehend von Christoph Plett CDU
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Antwort 16.02.2024 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen
Antwort 20.02.2024 von Ulrike Bahr SPD
Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Antwort 12.02.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.
Antwort 12.02.2024 von Silvia Breher CDU
Das niedersächsische Besoldungsgesetz geht auf Landesrecht zurück. Deshalb sollte Ihre Frage auf Landesebene beantwortet werden.
Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot