Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 26.11.2020 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)

Portrait von Peter Aumer
Antwort 18.11.2020 von Peter Aumer CSU

(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)