(...) Im Augenblick ist kein Gruppen-Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge/Binnenvertriebene aus dem Irak geplant. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir müssen jetzt vor allem schnell handeln und alles unternehmen, um das Entstehen eines islamistischen Staats zu verhindern. Unser Ziel muss es sein, dass Christen und Jesiden langfristig eine Zukunft im Irak haben. (...)
(...) Als finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe zu friedens- und außenpolitischen Themen keine Expertise und möchte zu diesem Thema auf die einschlägigen Stellungnahmen der LINKEN verweisen. Siehe beispielsweise: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ oder (...)
(...) Herr Steinmeier selbst - wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung – haben sich von Anfang an fortlaufend für die vollständige und rasche Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan und in Odessa, sowie des tragischen Flugzeugabsturzes in der Ost-Ukraine eingesetzt. Die notwendigen Untersuchungen werden immer wieder gegenüber den relevanten Ansprechpartnern thematisiert. (...)
(...) Ebenfalls nach der offiziellen Präsentation des Vertragstextes wird darüber entschieden, ob auch der Bundestag über CETA abstimmen wird. Die Bundesregierung geht seit dem Beginn der Verhandlungen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind. (...)