(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)
(...) Sie werden sicher zustimmen, dass die Einführung einer Maut nur zielführend ist, wenn sie nicht später durch eventuelle Rechtsverstöße gegen EU-Recht wieder einkassiert wird und der Einsatz von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander steht. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. (...)
(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. 67 Abgeordnete arbeiten im Europaparlament und in den Landtagen für die liberale Partei. (...)
(...) Das macht es fast unmöglich bei fehlenden Rücklagen und Schuldendienst jetzt und in Zukunft in irgendeiner Art und Weise zu investieren. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in ganz Thüringen, bekommen sie noch einen ausgeglichenen Haushalt hin. Und allein darauf bezog sich meine Aussage des gut gewirtschaftet haben's... (...)
(...) Auf der anderen Seite sind aber auch einige Prestige- und Prunkbauten entstanden, die wohl eher für bevorstehende Wahlen als Geschenk gebaut wurden, als nach einer wirklichen Bedarfsplanung. (...) Wir gehen davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren, wenn es nach diesem Schema weitergeht, viele Kommunen existenzbedroht sind. (...)