Frage an Peter Gauweiler von Richard M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
welche Möglichkeiten gibt es noch ( nach dem EUGH Urteil ) Herrn Draghi zu
stoppen und die EZB in Ihre Schranken zu weisen ?
Mit freundlichen Grüßen
Richard Müller
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage direkt per E-Mail (peter.gauweiler@bundestag.de) unter Angabe Ihrer Kontaktdaten zu.
Beste Grüße
Dr. Peter Gauweiler MdB
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)