Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Hans M. • 06.03.2025

Warum wurde das alte Lastenausgleichsgesetz von 1952 nicht komplett abgeschafft, sondern novelliert? Ist vorgesehen Sparer und Hausbesitzer durch dieses Damoklesschwert ggf. zu zwangsenteignen?

Antwort von Alois Rainer

CSU • 12.03.2025

Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.

Frage von Hans M. • 06.03.2025

Warum kann nicht sichergestellt werden, das künftig zu ernennde Minister, Bundestags-/ vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende, einen fachlichechenden qualifizierten Bildungsabschluss vorweisen ?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 10.03.2025

Wen die einzelnen Parteien für geeignete Repräsentanten ihrer Partei/Fraktion und für höherer Aufgaben geeignet halten, können und wollen wir nicht vorschreiben

Frage von Reinhard G. • 06.03.2025

Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Bei wem verschulden wir uns? Besteht eine Abhängigkeit zu US-Banken und Ratingagenturen?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 06.03.2025

Eine direkte Abhängigkeit von einzelnen US-Banken oder Ratingagenturen besteht in diesem Sinne nicht, obwohl deren Bewertungen und Entscheidungen Einfluss auf die Kapitalmärkte haben.

Frage von Reinhard G. • 06.03.2025

Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Bei wem verschulden wir uns? Besteht eine Abhängigkeit zu US-Banken und Ratingagenturen?

Antwort von Steffen Bilger

CDU • 13.03.2025

Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.