Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan K. • 28.07.2026
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte und Soldaten?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 06.10.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird derzeit überarbeitet

Frage von Heiko K. • 28.07.2026
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Haben Sie schon aktualisuierte Informartionen zur Alimentationsanpassung für nds. Beamte im Hinblick auf ein zu erwartendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Gibt es schon einen Referentenentwurf
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Anja A. • 28.07.2026
Sehr geehrte Herr Woidke, wir haben von den Trägern erfahren, dass das Rathaus Potsdam plant die Essensversorgung für Kinder zu verdoppeln bis zu verdreifachen. Wie kann so etwas passieren? A.A.
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Eli V. • 28.07.2026
Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort 02.08.2026 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.