Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 31.07.2017 von Patrick Schnieder CDU

(...) Als Verkehrspolitiker ist mir bewusst, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für ländliche Regionen absolut überlebenswichtig ist, um wirtschaftlich nicht den Anschluss an die Metropolregionen zu verlieren und in einem sich rasant verändernden Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Der A1- Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz und ich setze mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen Realisierung ein. Im Jahr 2013 konnten wir die Landesregierung endlich dazu drängen, den Lückenschluss für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 anzumelden, da eine hohe Einstufung im BVWP eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Projekt finanziert und realisiert wird. (...)

Portrait von Christos Katzidis
Antwort 08.05.2017 von Christos Katzidis CDU

(...) Sie ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten und wird bis 2030 auch nicht realisiert werden. Konkrete Aussagen über die Herausforderungen des Tunnelbaus unterhalb der Wohnbebauungen in Ippendorf und Dottendorf sowie des Universitätsklinikums und etwaiger Beeinträchtigungen durch den Tunnelausgang und das Brückenbauwerk am Katzenlochbachtal können erst im Rahmen einer sogenannten baureifen Planung gemacht werden. Es wäre daher fahrlässig, diese nicht bis 2030 voranzutreiben, um dann für den nächsten Bundesverkehrswegeplan eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben. (...)

Portrait von Stefan Berger
Antwort 08.05.2017 von Stefan Berger CDU

(...) Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass der ÖPNV besser ausgebaut werden muss und alle weiteren Instrumente zur Entlastung von PKW-Verkehr genutzt werden müssen. (...) Die Verlängerung der S 28 von Kaarst nach Willich bis hin nach Viersen steht bei uns auf der Agenda. (...)

Antwort 07.05.2017 von Franz Rudolf Büning PIRATEN

(...) Die im 1. Abschnitt vor dem Planfeststellungsverfahren stehende Lösung ist völlig fantasielos über den bisherigen Straßenverlauf geplant worden.  Ich setze mich für eine Bürgerwerkstatt ein, in dessen Rahmen Ausbau-Alternativen bewertet werden sollen im Hinblick auf Lärm- und Schadstoffbelastung, Anbindung und Bedienung von Fern-, Nah-, Bus und Radverkehr sowie nicht zuletzt Kosten. Blaue Plaketten bringen nichts, weil der nach Norm ermittelte Schadstoffausstoß von PKW weiterhin nichts mit der Wahrheit zu tun hat und immer mehr neuere LKW mit abgeschalteter AdBlue-Abgasreinigung fahren. (...)