
keine Kompromisse nach unten.
keine Kompromisse nach unten.
Eine Koalition nimmt diesen langwierigen Aushandlungsprozess vorweg und ermöglicht somit eine effektivere Regierungsarbeit auf Basis des Volkswillens, der die Legitimationsbasis für unsere repräsentative Demokratie bildet.
Die FDP hat 2017 bewiesen, dass sie ihre Prinzipien nicht einfach für ein paar Ministerämter und Dienstwagen opfert. Diese Haltung gilt heute genauso wie damals.
(...) Auf Grundlage der Entscheidung der Wähler*innen werden wir - sofern wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten - mit allen Parteien - außer der AfD - reden. (...)
Uns geht es bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte.
(...) Mit der Linken ist hingegen punktuelle Kooperation möglich, etwa beim Eintreten für Parlamentsrechte. (...)