Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.
Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
Derzeit kommt es wieder zu verstärkten Angriffen. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung immer wieder in enger Absprache mit unseren Verbündeten abwägen, ob und wann sie Taurus-Marschflugkörper liefert.
