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(...) Eine gemeinsame Europäische Armee mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen, sie würde aber keines der organischen Probleme von Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat. Generell lehnt DIE LINKE die Militarisierung der Europäischen Union ab. (...)
(...) So wird etwa eine große Herausforderung darin bestehen, ein europäisches Headquarter zu schaffen und die gesamte europäische Armee darunter zu vereinen. Außerdem dürfen wir nicht die Frage der Rüstungsexporte vergessen, für die wir eine gemeinsame europäische Lösung brauchen, die sich auch in einer Rüstungskontrollbehörde niederschlagen kann. (...)
(...) Anstatt von einem Ring von befreundeten Saaten umgeben zu sein, ist die EU zunehmend von Krisen im Nahen Osten und Nordafrika umringt. Außerdem gibt es neue Unsicherheitsquellen – etwa durch Klimawandel, Cyberattacken und internationalen Terrorismus –, die uns in Europa bedrohen. (...)
Eine noch engere Zusammenarbeit in der EU in Verteidigungsfragen ist geboten. Das kann in Form einer EU-Armee sein, aber zunächst ist eine verstärkter Kooperation im Beschaffungsbereich notwendig und eine bessere Abstimmung der europäischen Partner. (...)
(...) 2) NATO: Ich stehe zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Das Bündnis ist und bleibt ein wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Architektur Europas. Wo Verstöße gegen UN-Mandate stattfinden, muss dies natürlich untersucht und diskutiert werden. (...)
(...) Daher fordere ich notwendigen Eingriffe und Regeln, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. (...)
