Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Döring
Antwort 28.05.2013 von Patrick Döring FDP

(...) Ich habe mich seinerzeit gegen Sarrazins Auftritt ausgesprochen, da ich seine Meinung zum Thema Euro für grundsätzlich falsch halte. Der Euro hat für Europa und Deutschland viel positives gebracht. Die Teuerungsrate in Deutschland ist so niedrig wie vor 2002 oder sogar niedriger als zu Zeiten der DM. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 24.05.2012 von Thomas Oppermann SPD

(...) Die SPD spricht sich gegen Politik auf Pump aus. Unsere Konzepte zur Finanz- und Wirtschaftspolitik können Sie im Parteitagsbeschluss „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ ( http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf ) und im Positionspapier „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa“ ( http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf ) nachlesen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 22.05.2012 von Clemens Binninger CDU

(...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort 01.06.2012 von Kai Wegner CDU

(...) Zentrale Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten Griechenlands sind das über Jahre viel zu hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten und eine viel zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um innerhalb des Euro-Verbundes wieder wettbewerbsfähig zu werden, kommen die Griechen um durchgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen nicht herum. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort 23.05.2012 von Markus Grübel CDU

(...) Ich teile nicht die Sorge, dass der ESM zur Bedeutungslosigkeit des Deutschen Bundestages führt. Zunächst ist es in keiner Weise so, dass wir – als Abgeordnete des Deutschen Volkes - mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 14.06.2012 von Rainer Stinner FDP

(...) Das bedarf noch großer Anstrengung und leider ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Ein Auseinanderbrechen des Euro ist für mich aber immer noch mit Abstand die für Deutschland und Europa teuerste und schlechteste Alternative. (...)