(...) Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn ist selbstredend keine Anweisung an Arbeitgeber, die Löhne auf genau 8,50 Euro festzusetzen. Das dürfen die meisten Arbeitgeber auch gar nicht, da sie ohnehin bereits an Tarifvereinbarungen gebunden sind. (...)
(...) Ein Teil dieser Lasten wurde mit der Kirchensteuer auf die Kirchenmitglieder übertragen. So sind beispielsweise der Rechtsgrund für die Staatsleitungen gegenüber der Katholischen Kirche im heutigen Gebiet des Freistaates Bayern die Konkordate aus den Jahren 1817 und 1924. Artikel 140 GG bzw. (...)
(...) Wir werden erneut eine Initiative zum Abbau der kalten Progression starten, sobald der Abbau der kalten Progression mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. Letztlich ist der Schuldenstopp der beste Weg, nachhaltig für nachfolgende Generationen Politik zu machen. (...)
(...) Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich leider Ihre Fragestellung, die sich auf das Geschäftsgebaren der jeweiligen Landtage bezieht, nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich direkt an die einzelnen Landtage beziehungsweise die Landtagsabgeordneten, da sie in diesem Fall für Sie die richtigen Ansprechpartner sind und Ihre Anfrage beantworten können. (...)
(...) die SPD hat hier beispielsweise die große Schere bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen im Blick. Hier sehen wir Handlungsbedarf. (...)