(...) Decken, Essenspakete und 20 Tonnen Mehl). Die Bundesregierung leistet seit Beginn der Krise sehr aktiv humanitäre Hilfe in Syrien und für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern. Seit 2012 wurden hierfür 360 Mio. (...)
(...) Von einer Staatsgewalt kann in diesem Zusammenhang nur bedingt gesprochen werden. Mit dem Aufkommen der ISIS ist eine weitere Konfliktpartei in Syrien hinzugekommen, der Konflikt insgesamt hat sich weiter verschärft. (...)
(...) Im Übrigen sind wir bei den Grünen weder die neue FDP noch Zukunftspartner der CDU. Wir sind und bleiben vor allem eins: die Grünen. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss am Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen. (...)
(...) Dieser hat sich bewährt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundeswehr auch in Zukunft eine Parlamentsarmee bleibt. Die parlamentarische Beteiligung ist eine Grundlage für die breite Verankerung der Bundeswehr und ihrer Einsätze in der Gesellschaft. (...)