Antwort 19.02.2015 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr Bieser,
Sehr geehrter Herr Bieser,
(...) Ablehnend stehe ich den Schiedsgerichten gegenüber, die Sie ja in Ihrem Schreiben auch erwähnen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass Schiedsgerichte über mögliche Klagen von Unternehmen gegenüber Staaten entscheiden. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab festhalten: In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. (...)
(...) Was auch immer in Syrien getan wird, die UN muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist sie genau zu dem Zweck gegründet worden, den Frieden zu sichern und Konflikte beizulegen. (...)