Antwort ausstehend von Hans-Peter Uhl CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2014 von Alexander Radwan CSU
(...) Ich denke, eine Unterscheidung zwischen Nationalitäten sollte hier nicht erfolgen. Es muss uns darum gehen, die Menschen zu retten, die durch den Terror des IS bedroht sind. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 03.11.2014 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
Antwort 27.10.2014 von Gunther Krichbaum CDU
(...) ich unterstützte unsere Bundeskanzlerin ausdrücklich darin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen weiter fortbestehen müssen. Russland verhindert aktiv die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und duldet die "Wahlen", die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten angesetzt haben. (...)
Antwort 14.11.2014 von Markus Grübel CDU
(...) Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. (...)