Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Daniela Kuge
Antwort 16.10.2023 von Daniela Kuge CDU

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren. 

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle Brille
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Frage von Lotta W. • 16.10.2023
 Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 16.10.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Dulig, der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Frage von Lotta W. • 16.10.2023
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Sehr geehrter Herr Pohle, was unternehmen Sie persönlich zur Eindämmung der AfD in Sachsen? Unterstützten Sie ein AfD-Verbotsverfahren? Engagieren Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Maike B. • 16.10.2023
Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 15.11.2023 von Michelle Müntefering SPD

Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten: