Frage von Anne S. • 07.09.2023

Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Wir als SPD und ich persönlich stehen der AfD geschlossen und unverrückbar entgegen.