Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gaby K. • 07.04.2024
Warum bleibt dem Bürgergeld Empfänger 40.000 Euro schonvermögen. Der ins Pflegeheim geht aber nur ca 3500 Euro
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Sonja W. • 05.04.2024
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Guten Tag Herr Mörseburg, weshalb machen Sie die Bürgergeld-Beziehenden zum Feindbild unserer Republik? Wie hoch sind die Diäten, die Sie monatlich als Bundestagsabgeordneter beziehen?
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Manuel B. • 27.03.2024
Wird es noch eine Nachbearbeitung der neuen 2 Monatigen Sanktionsmöglichkeit beim Bürgergeld geben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit dem Urteil grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs, der wurde mit der sog. Arbeitsverweigerer-Regelung im Einklang mit den Vorgaben des Gerichts nun gesetzlich umgesetzt

Frage von Stefan Z. • 26.03.2024
Was halten Sie von der Einschätzung von Herrn Heil, wonach ein vollständiger Wegfall des Regelsatzes des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar sei?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.04.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.

Frage von Timo S. • 22.03.2024
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Wo ist das geregelt dass das Jobcenter die Miete direkt an den Mieter und nicht an den Eigentümer bezahlt ? Gibt es Ausnahmen oder Möglichkeiten dass der Eigentümer die Miete direkt erhält ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU