Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.
Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss
Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?