Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der bisherige § 42 Waffengesetz ist, da er sich bewährt hat, hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Messern grundsätzlich unverändert geblieben. (...)

(...) Diese Zahlen werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden erfasst und vom Ministerium des Innern zusammengestellt. Die Statistiken bestimmen nach einzelnen Hunderassen und deren jeweiligen Anzahl sowie als Gesamtergebnis die Beißvorfälle, bei denen zum einen Menschen und zum anderen Hunde verletzt oder getötet wurden. (...)

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

(...) - Für Frauen brauchen wir mehr Schutzräume. Die Frauenhäuser müssen eine bessere Förderung und Ausstattung erhalten - aber dafür hat ja Bremen kein Geld, wie in den letzten Jahren von seiten der Regierung betont wurde.