(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)
(...) Ziel des Entwurfs ist vor allem ein Eindämmen von Angriffen mit Messern, die in letzter Zeit mutmaßlich zugenommen haben. Statistisch erfasst werden diese aktuell noch nicht. (...)
(...) Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.Nein, wir halten überhaupt nichts davon nuklear abzuschrecken. Die Kriegsgefahr geht von der NATO und der EU aus. (...)
(...) Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)