Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2019

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

Portrait von Thea Kleinert
Antwort von Thea Kleinert
FREIE WÄHLER
• 11.05.2019

(...) - Für Frauen brauchen wir mehr Schutzräume. Die Frauenhäuser müssen eine bessere Förderung und Ausstattung erhalten - aber dafür hat ja Bremen kein Geld, wie in den letzten Jahren von seiten der Regierung betont wurde.

Portrait von Konni Kanty
Antwort von Konni Kanty
DKP
• 13.04.2019

(...) Eine NATO, eine deutsche Bundeswehr, die Großmanöver an der russischen Grenze ausführt, lässt vor allem bei Geschichtsrevisionisten ganz rechts außen die Herzen höher schlagen - ich kann diesen militärischen Spielchen nichts abgewinnen und stehe immer eher für Abrüstung (auf allen Seiten) ein, als für Aufrüstung, wie die USA und die NATO sie fordern. Wenn diese Staaten nun eine gemeinsame Armee initiieren würden, sähe ich eine noch größere Bedrohung des Friedens in Europa und auf der Welt, als sie sowieso schon vorherrscht. (...)

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