(...) Die Regierung hält gegen den Willen der Bevölkerung an TTIP fest und leistet keinen Beitrag, die Kritiken zu entkräften. Wer Verhandlungen im Sinne für mehr Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte führte, dürfte vor Transparenz keine Angst haben. (...)
(...) Nein, die Lobbyliste ist keineswegs nur ein Datenpool. Wie Sie den Anfragen entnehmen können, sollten u.a. (...)
(...) insbesondere aus Sicht der Kinder stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)
(...) Dezember folgenden Beschluss zu den Freihandelsabkommen gefasst: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf (...) Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ (...)
(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)
(...) Die Überprüfung der vier großen griechischen Banken hat Rekapitalisierungsbedarf bei allen vier Banken festgestellt. Zwei der vier Banken konnten den Kapitalbedarf vollständig aus privaten Mitteln decken. (...)