(...) Dezember folgenden Beschluss zu den Freihandelsabkommen gefasst: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf (...) Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ (...)
(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)
(...) Die Überprüfung der vier großen griechischen Banken hat Rekapitalisierungsbedarf bei allen vier Banken festgestellt. Zwei der vier Banken konnten den Kapitalbedarf vollständig aus privaten Mitteln decken. (...)
(...) Geht es noch um die Landesverteidigung oder geht es um den Kampf um Rohstoffe und um Macht im Nahen Osten und in Afrika? Meine Interneteinträge stehen im Zusammenhang mit der aktuellen PR-Kampagne der Bundeswehr. Diese Kampagne ist bewusst provozierend ausgelegt. (...)
(...) Das ist richtig - bei den Kontingenten handelt es sich nicht um eine Obergrenze, die einerseits verfassungswidrig und andererseits in der Umsetzung unrealistisch wäre. Vielmehr sollen Kontingente durch den Anreiz einer legalen und sicheren Einreise die Flüchtlingsströme zurück in geordnete Bahnen lenken und somit die Gesamtzahl der Flüchtlinge senken und den Prozess der Aufnahme steuern helfen. (...)
(...) g. zentralen Erfassungssystem umgehend zu registrieren. Vor diesem Hintergrund haben der Bund und die Länder bereits Ende November vereinbart, dass Anfang Januar 2016 eine tagesaktuelle EASY-Erfassung aller Flüchtlinge erfolgen soll. (...)