Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Femke V. • 30.01.2024
Warum gibt es kein Parteiausschlussverfahren gegenüber der AfD-Abgeordneten Frau Gerrit Huy, welche am Treffen in Potsdam mit dabei war? Warum distanziert sich die AfD Spitze nicht von diesem Treffen?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 04.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Bis heute hat die CDU kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen ihre dort anwesenden Mitglieder eingeleitet.

Frage von Erhard J. • 30.01.2024
Wie stehen Sie zu dem Paragraphen *146 GVG* und der Feststellung *Politik und Medien in einer Hand, das schadet unserem Land*?
Portrait von Juliane Nagel
Antwort 06.02.2024 von Juliane Nagel Die Linke

Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:

Frage von Femke V. • 30.01.2024
Was wollen Sie gegen den Fachkräftemangel (z.B. Pflege, Handwerk oder bei Lehrkräften) tun? Im AfD Parteiprogramm wird auf die Stärkung von Familien mit Kindern verwiesen. Ist das nicht etwas spät?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Frage von Rainer K. • 30.01.2024
Warum trennt sich die AfD nicht von Herrn Höcke? Sie wäre dann für deutlich mehr Wähler wählbar.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Für viele Menschen ist er eine bedeutende Identifikationsfigur in der AfD

Frage von Markus D. • 30.01.2024
Wie stehen sie zur möglichen Neugründung der DAVA (Ableger der türkischen AKP Partei) in Deutschland?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU

Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.

Frage von Stefanie B. • 30.01.2024
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Was genau beinhaltet der Weg, den Sie ablehnen, den die AfD in Ihrem Antrag für Friedensverhandlungen, benannt hatund warum lehnen Sie diesen ab?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW