Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025

Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Antwort ausstehend von Frank Bsirske

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025

Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und Ihrer Partei, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 13.03.2025

Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.

Frage von Reinhard G. • 08.03.2025

Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, noch mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Antwort von Sören Pellmann

Die Linke • 11.03.2025

Die Linke hält das Verfahren der Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar und wird dagegen klagen.