Antwort 11.04.2022 von Kristina Herbst CDU
die Idee des Landes Schleswig-Holstein ist in der Initiative des Bundes aufgegangen. Ein eigenes Landesprogramm wurde seitens der Bundesregierung nicht genehmigt.
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD
Seit letztem August konnten bereits ca. 20.000 ehemalige Ortskräfte und als besonders gefährdete Afghan:innen nach Deutschland einreisen.
Antwort 15.04.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute etwa 10.000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht.
Antwort 10.04.2022 von Horst Karpinsky AfD
! Wir haben in Deutschland einen Facharbeitermangel, deshalb werden wir die geflohenen Menschen sicherlich gut integrieren können.
Antwort 30.03.2022 von Karl Straub CSU
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Antwort 31.03.2022 von Franz Rieger CSU
Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.