Frage von Christian H. • 03.01.2023

Antwort von Edgar Naujok AfD • 10.02.2023
Daher werde ich zusammen mit meiner AfD-Bundestagsfraktion entschieden gegen Nancy Faesers Vorhaben votieren.
Daher werde ich zusammen mit meiner AfD-Bundestagsfraktion entschieden gegen Nancy Faesers Vorhaben votieren.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch im Anfangsstadium.
Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen.
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich