Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zu Ihrer Frage zu Herrn Maßen: Herr Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz „lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Er konnte aber keine Beweise vorlegen, dass es sich dabei, wie er vermutet hatte, um gezielte Falschinformationen gehandelt haben könnte, um von den Morden abzulenken. Herr Maaßen war meines Erachtens damit als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr haltbar. (...)
Sehr geehrter Herr Hollenzer,
(...) Die „sprechende“ Medizin ist besser zu honorieren. Künftig muss Bayern bei allen Änderungen im Gesundheitswesen darauf achten, dass die „sprechende“ Medizin (ganzheitliche Betrachtung des Patienten, ausführliche Beratungsgespräche, etc.) besser honoriert wird – z.B. durch einen fest garantierten Fallwert. (...)
(...) ob Sie sich an die Abgeordneten wenden wollen, gegen die sich strafrechtliche oder zivilrechtliche Entscheidungen ergeben haben, stelle ich Ihnen anheim. Bei mir war und ist dies nicht der Fall. (...)
