Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marion Ellen
Antwort 28.08.2018 von Marion Ellen Partei mut

(...) Rechtsstaat bedeutet die Rechtssicherheit FÜR jede(n) EINZELNE(N) unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Macht, Geschlecht, etc (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.05.2018 von Fabio De Masi BSW

(...) die Kommissionspräsidentin schlägt dem EU-Parlament dann wiederum die Kommissare vor. Daher könnte nach geltender Rechtslage die Große Koalition zwar ihre Präferenz für den deutschen Kommissar benennen, aber die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission würde maßgeblich von dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Ausgang der Europawahl sowie den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten abhängen. Eine Festlegung wäre daher nicht verbindlich. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.06.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) unter folgendem Link finden Sie Informationen zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der EU-Kommission: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de (...)

Antwort 02.08.2018 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.08.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Als Liberale machen wir unseren Einfluss gemeinsam auf europäischer Ebene geltend. Wir wollen die Spitze und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission beeinflussen. (...)