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Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.

In der Tat wurde der Botschafter dort auch mit stehenden Ovationen begrüßt. Das war ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Herrn Melnyk wurde als Repräsentant eines Landes applaudiert, das seit bald drei Monaten buchstäblich ums Überleben kämpft. Daran übe ich keine Kritik.

Die Sicherstellung freier Meinungsäußerung in vorurteilsfreiem Diskurs entzieht Extremismus langfristig die Grundlage.

Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.