Antwort 16.01.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.
Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.
