Antwort 09.02.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Wallschläger,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort ausstehend von Ruth Schagemann CDU
Antwort 17.02.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Trotzdem wird es jetzt eine Erhöhung von Hartz IV geben, auch wegen Corona. Dafür haben wir lange gestritten, aber nicht die Höhe erreicht, die wir uns gewünscht haben. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 09.02.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Für die Ratifikation müsste ein eigenständiges Ratifikationsverfahren eingeleitet werden, da das Zusatzprotokoll einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag beim Europarat darstellt und dementsprechend auch eigenständig ratifiziert werden muss. (...)
Antwort 19.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)