(...) Meine Fraktion DIE LINKE hat im Oktober 2020 im Deutschen Bundestag beantragt die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld analog zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
Als Freie Demokraten diskutieren wir regelmäßig sehr offen Ideen zur Gestaltung und Reform des Sozialstaates
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)