(...) Auch wenn wir als CSU-Landesgruppe der Auffassung sind, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zum Normalfall werden dürfen, sind sie angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation im Nordirak eine erforderliche Nothilfemaßnahme. Wir können die Kurden in ihrem Kampf gegen fanatische und überlegen ausgerüstete IS-Kämpfer nicht allein lassen. (...)
(...) Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukrainegrundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen und die Nicht-Anwendung von Gewalt, wie sie in der Helsinki-Schlussakte auch von Russland zugesichert ist. (...)
(...) Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. (...)
(...) Sie bringen Ihre Sorge bezüglich CETA und den Investorenklagen zum Ausdruck. Mich erreichen momentan sehr viele Anfragen rund um die Themen CETA und TTIP und ich freue mich, dass Sie sich ebenfalls für die Freihandelsabkommen interessieren. (...)
(...) Die Bundesregierung, aber auch die Generalbundesanwaltschaft, dringen in ihren Gesprächen mit der US-Regierung zunächst auf Herausgabe des vollständigen Berichts zu den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres, die bereits befremdliche Details offenbarte, handelte es sich um eine geschwärzte und gekürzte Fassung. (...)
(...) Deshalb ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt die komplette, ungeschwärzte Fassung des Berichtes einfordert und diese analysieren will, damit geklärt werden kann, ob der Bericht Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung an den Folterpraktiken durch Deutsche enthält. (...)